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Beachtenswerte Rede von Sigmar Gabriel :

Bundespolitik

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden hat der neu gewählte Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel eine viel beachtete Rede zur Situation und der künftigen Orientierung der Partei gehalten. Hier findet Ihr die
Rede Gabriel im Wortlaut, sowie im folgenden eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen:

Die historische Wahlniederlage am 27. September stellt eine politische Zäsur in der Parteigeschichte dar. Es gilt nun zu prüfen, welche Ursachen zu diesem Ergebnis geführt haben. Eine Überprüfung der eigenen Politik durch eine innerparteiliche Wahlanalyse unter Einbeziehung der Aktiven vor Ort muss zu neuen Vorschlägen und Politikentwürfen führen.
Auch wenn wir nach den Jahren in der Regierungsverantwortung auf Erreichtes stolz sein dürfen, haben einige schwierige Beschlüsse die Partei von der Wählerschaft entfernt. Dies ist umso bedauerlicher als das Zeitgeschehen rund um die Finanz- und Wirtschaftskrise nach sozialdemokratischen Antworten förmlich „schreit“.
In ihrer langen Geschichte hat die SPD allerdings immer wieder die Kraft zur Erneuerung gefunden; dies gibt Hoffnung, dass es uns auch dieses Mal gelingen wird aus dem Akzeptanztief herauszukommen.
Wir dürfen uns von dem so genannten „bürgerlichen Block“ begrifflich nicht aus der politischen Mitte herausdrängen lassen; diejenige Partei hält die politische Mitte, welche für die Mehrheit der Bevölkerung die richtigen Antworten bietet. Wenn der Begriff „linke Politik“ Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt, so lassen wir uns diese Einordnung gern gefallen.
Die Einbeziehung der Basis und auch unabhängiger Experten bei der Formulierung der Parteiziele soll verstärkt werden. Die SPD muss eine Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Inhaltlich werden in unserem gesellschaftspolitischen Entwurf für die nächsten Jahre folgende sechs Fragen im Vordergrund stehen:
1. Wer bestimmt die Regeln, die Ökonomie oder die Politik?
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Ende noch nicht abzusehen ist, hat innerhalb weniger Stunden und Tage 25 Billionen Dollar an Werten vernichtet. Sie hat ungefähr 50 Millionen Menschen die Arbeit gekostet. Sie hat die armen Länder ärmer gemacht, und sie hat gezeigt: Nicht die Politik setzt die Rahmenbedingungen, sondern die Ökonomie. Die vielleicht wichtigste Aufgabe, vor der die Sozialdemokratie steht, in Deutschland und weltweit, ist, darüber zu reden, wie wir wirksame Spielregeln schaffen wollen, um solche Exzesse künftig zu vermeiden.
2. Wohlstand und Chancen für viele oder nur für wenige?
Armut ist wieder eine Größe in unserer Gesellschaft. 10 % unserer Bevölkerung leben in verfestigter Armut. 25 % zählen zum sogenannten Prekariat. Wir brauchen wieder einen neuen sozialen Konsens in Deutschland, einen Konsens, der breite Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht und den Menschen aus der Armut heraushilft.
3. Solidarität in Eigenverantwortung
Der Sozialstaat ist das Kernprojekt der Sozialdemokratie. Er ist die größte zivilisatorische Errungenschaft moderner Gesellschaften. Das Prinzip ist einfach, aber revolutionär. Es lautet: Derjenige, der unverschuldet in Not gerät, erfährt die Solidarität, die Unterstützung und die Hilfe der Gemeinschaft.
4. Sozialer Aufstieg und Teilhabe
Was wir brauchen, ist ein sozialdemokratisches Konzept, bei dem Bund, Länder und Gemeinden die Finanzen aufbringen, damit in den Ländern eine so gute Bildungspolitik gemacht werden kann wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Bildung ist die Voraussetzung für sozialen Aufstieg.
5. Chancen und Zugänge für viele oder nur für wenige?
Sozialer Aufstieg und Teilhabe ist nicht nur ein Kernanliegen der SPD für die deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aufstieg und Qualifizierung durch Bildung und vor allen Dingen durch Integration sind ebenso unerlässlich für alle, die aus anderen Ländern der Welt zu uns gekommen sind.
6. Wie soll die Welt aussehen, multilateral oder altes Denken?
Nach der West-Integration, nach der Ostpolitik, nach der EU-Integration ist jetzt eine Phase gekommen, in der es darum geht, dass Sozialdemokraten für einen neuen Internationalismus eintreten, für eine Politik gegen Armut, aber auch gegen Klimawandel, gegen Furcht und Flucht vor und aus sozialer Not und die daraus entstehenden neuen Formen des globalen Terrorismus.
Schließlich noch eine Information, die allen Sozialdemokraten Mut machen sollte: Renate Köcher von Allensbach hat einen interessanten Befund geliefert. Unter der Überschrift „Chancen der SPD“ stellt sie fest: „Es gibt in der Bevölkerung einen breiten Konsens, welche politischen Ziele vorrangig verfolgt werden sollten, und klassische sozialdemokratische Anliegen spielen hierbei eine große Rolle.“

 

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