Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen, wird immer mehr zu einem akuten Problem, da viele notwendige Massnahmen schlichtweg nicht mehr finanziert werden können. Damit rückt das Thema auch immer mehr in den Blickpunkt der Bürger. Schlagworte wie "Kostenbremse" und "Kommunaler Entschuldungsfonds" werden überall in den Medien diskutiert. Mit der Einstiegsfrage: "Können wir uns unsere Schulden noch leisten?" wollen wir versuchen das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und uns eine Meinung zu bilden.

Alle Interessenten sind hierzu herzlich eingeladen.

Veroeffentlicht am 23.01.2012

Die SPD legt ihre Konzepte vor: auf dem Bundesparteitag im Dezember werden umfassende Anträge zu wichtigen Zukunftsfragen diskutiert.
Darunter wegweisende Konzepte zur Zukunft Europas, zu Bildung und Gesundheit, zu mehr (Basis-)Demokratie und einem gerechteren Steuersystem.
Alle Anträge in Lang- und Kurzfassung finden sich hier.

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Veroeffentlicht am 30.09.2011

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, keine Mittel für den Bau des ersten Abschnitts der neuen B 271 zu bewilligen, ist eine große Enttäuschung für unsere Region. Vor allem die Menschen in Kirchheim werden kein Verständnis dafür aufbringen können, dass nach den Auseinandersetzungen vor Ort um den Verlauf der Strasse, die die Verwirklichung schon um Jahre verzögert haben, jetzt eine Umsetzung an den Finanzen scheitert.

Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht, das Baurecht ist hergestellt, die Ausführungsplanung hätte sofort beginnen können.

Die Politiker von CDU und FDP müssen sich fragen lassen, ob sie nicht mit dem nötigen Nachdruck bei ihrer Bundesregierung für die B 271 geworben haben.

Ein Bau des ersten Abschnitts hätte auch den Druck erhöht, für die beiden weiteren Teile bis nach Bad Dürkheim zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

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Veroeffentlicht am 31.01.2011

Allgemein zugängliche Informationen sind im Alltag aus Zeitungen, Fernsehen, Internet, abrufbar. Die meisten davon tragen die Handschrift desjenigen, der die Informationen zusammengestellt hat. Die Landesregierung bietet nun einen Service an, der zu aktuellen Landesthemen Fakten und Hintergrundinformationen liefert. Diese sollen dazu beitragen in Gesprächen am Infostand, beim Stammtisch oder einfach im Bekanntenkreis die Haltung der SPD zu dem einen oder anderen Thema wiederzugeben.

Diesen Informationsservice, der übersichtlich auf einer Seite zusammenfasst, was es zu dem jeweiligen Landesthema zu sagen gibt, möchten wir künftig auch auf unserer homepage verfügbar machen. Wir starten mit "Doris Ahnen - Zur Sache: Ausbau Kinderbetreuung und Rechtsanspruch".

Weitere Themen aus dem gesamten Spektrum unserer Arbeit für und in Rheinland-Pfalz werden folgen. Die jeweils aktuellen Artikel werden im linken Block unter der Überschrift "Zur Sache" zu öffnen sein. Alle bisher veröffentlichten Beiträge sind unter "downloads" abrufbar.

Wir würden uns freuen, wenn dieses Instrument möglichst häufig zur Argumentation und manchmal auch zur Gegenrede genutzt würde.

Veroeffentlicht am 07.09.2010

Am vergangenen Samstag hat die SPD als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine wichtige Weiche in Richtung Landtagswahlkampf gestellt: Kurt Beck hat die Programmdiskussion für 2011 gestartet. Er hat zwölf Leitideen als Grundlage dafür vorgestellt. Über 300 Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung zur Programmdiskussion 365 Tage vor der Wahl teil. Per Livestream konnte die Veranstaltung auch im Internet verfolgt werden: Rund 600 Menschen nutzten dieses Angebot.
Im Gegensatz zu anderen wollen wir unser Programm nicht hinter verschlossen Türen schreiben, sondern ausdrücklich alle Menschen in diesen Prozess mit einbeziehen.
Die zwölf Leitideen können hier abgerufen werden. Sie stellen noch kein Programm dar, sie sollen als Angebot verstanden werden, um den Diskurs zu erleichtern.

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Veroeffentlicht am 02.04.2010

[21.03.2010]

Neues Mitglied im Stadtrat.

[01.03.2010]

NEIN zur Kopfpauschale!.

[17.02.2010]

Aus der Ordentlichen Mitgliederversammlung vom 29.1.2010.

[05.12.2009]

Beachtenswerte Rede von Sigmar Gabriel.

[26.08.2009]

Nach der Kommunalwahl: das geht noch besser.

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